Arbeitshilfe – Wohnsitzregelung nach § 12a AufenthG auch für anerkannte Flüchtlinge: Praxistipps und Hintergründe

Im Rahmen des Integrationsgesetzes wurde auch die Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge eingeführt. Dadurch gibt es zahlreiche Probleme und Unsicherheiten. Claudius Voigt von der GGUA Flüchtlingshilfe in Münster hat eine Arbeitshilfe erstellt, die Hinweise zum Umsetzung der Wohnsitzregelung geben soll. Die Arbeitshilfe gibt den Stand am 28.10.2016 wieder, eine Aktualisierung ist vorgesehen und kann dann hier eingesehen werden. Außerdem findet ihr hier auch Links zu dem Formular, das ausgefüllt werden muss und weitere Infos. 

Wer (in NRW – Bezirksregierung Arnsberg) einen Antrag auf Änderung oder Aufhebung der Wohnsitzzuweisung gem. § 12 Abs. 5 AufenthG stellen möchte, findet das Formular dazu hier. Die Ansprechpartnerin für uns (Kreis Unna) ist Frau Miriam Heintz, Email wohnsitzauflage@bra.nrw.de.

Meine Erfahrungen dazu sind, dass man einen trifftigen Grund für die Änderung des Wohnsitzes haben muss. Zum Beispiel reicht es nicht aus, von einem “Selmer” schwanger zu sein. Der Antrag hat erst Aussicht auf Erfolg, wenn das Baby da ist.

Hat man “aus Versehen” eine Wohnung angemietet, ohne zu wissen, ob man es überhaupt durfte oder nicht, hängt vieles davon ab, ob es Monate nach dem Bescheid vom BAMF einen Brief von der Bezirksregierung Arnsberg gegeben hat, oder ob die Wohnsitzauflage schon im Bescheid steht. Im ersten Fall sieht es dann auf jeden Fall besser aus als im zweiten.

Und: Es dauert, bis so ein Bescheid aufgehoben wird. Von der Bezirksregierung wurden Briefe im 5stelligen Bereich verschickt – und wenn ich es richtig verstanden habe, gingen oder gehen diese Briefe an alle, ohne vorher zu prüfen, ob sie überhaupt betroffen sind. Dementsprechend viele Anträge auf Aufhebung oder Änderung gibt es auch.

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